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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Stand 1. 6. 2004

1. ALLGEMEINES

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch für solche, die im Wege der  

      elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind

      keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.

(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur

      sprachlichen Ver­einfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für

      juristische Personen.

(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen

      AGB nichts an­deres ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form

      (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht

      unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungs-     

      vertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der vhs zustande  

      oder aber durch Verstreichen der 3-Wochen-Frist, ohne dass die vhs das Vertragsangebot abgelehnt hat.

(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung,

     die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs eingeht, abweichend von Abs. (2) einer ausdrücklichen Annahme-

     erklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

(4) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort  

     oder jedenfalls

3. VERTRAGSPARTNERIN UND TEILNEHMERIN

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der

     vhs als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das  

     Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der vhs namentlich    

     zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf

     die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fal ist die

     Teilnehmerin verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einer Bevollmächtigten der vhs

     auszuweisen. Geschieht das nicht, kann die Teilnehmerin von der Veranstaltung ausgeschlossen werden,

     ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rücker­stattung des geleisteten Entgelts entsteht.

(4) Teilnahmebescheinigungen werden nach regelmäßigem Besuch (mindestens 80%) der Veranstaltung auf

     Antrag durch die Kursleitung zum Kursende ausgegeben. Für nachträglich beantragte Bescheinigungen

     wird eine Gebühr von € 3,00 erhoben.

4. ENTGELT

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung

      der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.).

(2) Das Entgelt kann mit der Anmeldung bezahlt werden. Im Regelfall werden die Kursgebühren nach Beginn

      der Veranstal­tung im Lastschriftverfahren abgebucht. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Bereits

      entrichtetes Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

5. ORGANISATORISCHE ÄNDERUNGEN

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt

     wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.

(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie

      nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

(4) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt. Ein Anspruch  

      auf Nachholung der so ausgefallenen Veranstaltung besteht nicht.

6. RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG DURCH DIE VHS

(1) Ist die Mindestzahl der Teilnehmerinnen in der Ankündigung der Veranstaltung nicht angegeben, beträgt sie

      in der Regel 10 Personen. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs kurzfristig vom Vertrag

      zurücktreten. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht. Eine Veranstaltung kann bei

      Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl durchgeführt werden, wenn die Teilnehmerinnen einer

      Verkürzung der Veranstaltung und/oder einer Erhöhung der Kursgebühr

(2) Die vhs kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die

      vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem

      Fall wird das Entgelt im Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung 

      geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspart- 

      nerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmerin ohne Wert ist.

(3) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann

      die vhs unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurück- 

      treten. Die Vertragspartnerin schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbei- 

      tung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5% des Veranstaltungsentgelts, höchstens jedoch € 20.

(4) Die vhs kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in

      folgenden Fällen vor:

- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der

   Kündigung durch die Kursleiterin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungs- betriebes 

  durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten.

- Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin, Teilnehmerinnen oder Beschäftigten der vhs.

- Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- 

  oder Religionszugehörigkeit etc.)

- Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke und Agitationen aller Art.

- Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Teilnehmerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der

Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. KÜNDIGUNG UND WIDERRUF DURCH DIE VERTRAGSPARTNERIN

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu

      beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu  

      setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies

      nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung

      wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem

      Verhältnis der abgewi­ckelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht,

      wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere

      wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmerin wertlos ist.

(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

(4) Macht die Vertragspartnerin von einem ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie

      bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können.

      Bis zu einem Wert der Materialien von € 40,- trägt die Vertragspartnerin die Kosten der Rücksendung.

8. SCHADENERSATZANSPRÜCHE

(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin gegen die vhs sind ausgeschlossen,

      außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs Pflichten schuldhaft verletzt, die das

      Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhatten Verletzung von

      Leben, Körper oder Gesund­heit der Teilnehmerin.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der

      Gegenanspruch gericht­lich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist.

(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung,

     Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken

     gestattet. Vertragspartnerin und Teilneh­merin können dem jederzeit widersprechen.

WIDERRUFSBELEHRUNG BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,

Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Wider-

rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die vhs.